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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987005654A1
    申请号:PCT/CH1987/000032
    申请日:1987-03-12
    公开日:1987-09-24
    发明作者:Ernst Keller
    申请人:Ernst Keller；
    IPC主号:E05B27-00
    专利说明:
    [0001] Zuhaltung in einem Drehzylinderschloss
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Zuhaltung nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs 1.
    [0003] Drehzylinderschlösser mit zweiteiligen Zuhaltungen sind allgemein bekannt und besitzen einen hohen Sicherheitswert. Es sind nun aber Oeffnungsmethoden entwickelt worden, mit denen diese Drehzylinderschlösser ohne Schlüssel und ohne äussere Beschädigungen an den Schlössern geöffnet werden können.
    [0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Drehzylin¬ derschloss der genannten Art zu schaffen, das mit diesen Methoden nicht geöffnet werden kann.
    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss nach dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 gelöst. Der wirksame Teil der Zuhaltung bleibt bei den genannten Oeffnungsmethoden immer beweglich und kann deshalb nicht ausgemessen werden. Ebenso scheitern Oeffnungsmethoden die mit Hilfe von Andrückversuchen ar¬ beiten, da auch hier der wirksame Teil des Kernstifts nicht fixierbar ist. Die erfindungsgemässe Zuhaltung kann in einfacher Weise serienmässig hergestellt werden. Aenderungen an den übri¬ gen Teilen des Drehzylinderschlosses sowie am Schlüssel sind nicht erforderlich. Es genügt, dass in einem Drehzy¬ linderschloss neben den üblichen Zuhaltungen wenigstens eine erfindungsgemässe Zuhaltung eingesetzt ist, um dieses auch gegen die genannten Oeffnungsmethoden sicher zu ma¬ chen.
    [0006] Durch die Fertigung der Spitze des Kernstifts als separa¬ ter Teil und die Befestigung der Spitze mit Festsitz am Stiftkörper wird es möglich, die Spitze aus einem Werkstoff herzustellen, der besonders aufbohrsicher ist. Ist die Spitze aus einem Hartmetallwerkstoff, wird zudem die Ab¬ nutzung der Spitze durch den Gebrauch weitgehend vermie¬ den.
    [0007] Die Ausbildung der Zuhaltung nach Anspruch 5 verhindert zu¬ sätzlich auch Oeffnungsmethoden, bei denen die Kern- und Gehäusestifte getrennt werden, so dass der Rotor kurzzeitig gedreht werden kann.
    [0008] Weitere vorteilhafte Ausbildungen gehen aus den abhängigen Ansprüchen hervor. Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an¬ hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    [0009] Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Kernstift,
    [0010] Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Teil eines
    [0011] Drehzylinderschlosses mit einer eingesetz¬ ten Zuhaltung, die teilweise in Ansicht und teilweise im Schnitt gezeichnet ist,
    [0012] Fig. 3a und 3b einen Querschnitt durch ein Drehzylinder- schloss mit einer Zuhaltung gemäss einer
    [0013] Variante, und
    [0014] Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Kernstift nach einer weiteren Ausführung.
    [0015] Der in Fig. 2 dargestellte Schlosszylinder weist in bekann¬ ter Weise ein ruhendes Zylindergehäuse 12 auf, das in einer zylindrischen Hülse 11 steckt und in dem drehbar ein Zylin¬ derkern 13 angeordnet ist. Das Zylindergehäuse 12 und der Zylinderkern 13 weisen radiale Bohrungen 17a und 17b auf, in denen federbelastete Zuhaltungen verschiebbar gelagert sind. In jeder Gehäusebohrung 17a befindet sich eine Fe¬ der 16, die sich gegen die Hülse 11 abstützt und mit Vor¬ spannung auf einen Gehäusestift 15 drückt, welcher seiner¬ seits einen Kernstift 10 radial nach innen gegen einen in den Schlüsselkanal 14 einzuführenden Schlüssel drückt. Wie die Fig. 1 zeigt, weist der Kernstift 10 eine Spitze
    [0016] 3 mit einem Verbindungsteil 3a und einem Kopf 3b mit ei¬ ner Steuerfläche auf. Der Kopf 3b kann jedoch auch mehrere Steuerflächen aufweisen, wodurch in bekannter Weise eine Erhöhung der Schliessungsmöglichkeiten erzielt werden kann. Die Spitze 3 besteht vorzugsweise aus einem Hartmetall¬ werkstoff oder einem anderen aufbohrsicheren und abriebfesten Hartstoff und ist mit Festsitz in einer Bohrung 7 im Stift¬ körper 5 befestigt.
    [0017] Auf dem Körper 5 ist ein hülsenförmiges Schiebeelement 1 verschiebbar gelagert. Sowohl das Schiebeelement 1 als • auch der Körper 5 sind am äusseren Ende im Durchmes¬ ser stufenförmig abgesetzt, so dass das Schiebeelement 1 nach aussen anschlagbegrenzt verschiebbar ist und einen breiteren Hülsenteil la und einen schmaleren Hülsenteil lb aufweist. Nach innen erfährt das Schiebeelement 1 am Hül¬ senteil lb durch den radial nach aussen vorstehenden Kopf 3b einen Anschlag.
    [0018] In den Fig. 3a und 3b ist ein Kernstift 30 dargestellt, der neben dem Schiebeelement 1 zusätzlich noch einen Sperr¬ stift 24 aufweist. Dieser ist in einer Stufenbohrung 27 im Stiftkörper 26 nach aussen anschlagbegrenzt gelagert. In der Stufenbohrung 27 befindet sich eine Druckfeder 25, die sich gegen die Spitze 3 abstützt und mit Vorspannung auf den Sperrstift 24 drückt, der am äusseren Ende am Gehäuse¬ stift 15 anliegt. Die Spannung der Feder 25 ist so gewählt, dass der Gehäusestift 15 vom Sperrstift 24 nicht aus sei¬ ner den Zylinder verriegelnden Lage bewegt wird. Die Fe¬ der 24 weist jedoch in der in Fig. 3a gezeigten Lage eine so grosse Spannung auf, dass der Sperrstift 24 dem Gehäu¬ sestift 15 im wesentlichen verzögerungsfrei folgt, wenn beide Stifte voneinander getrennt werden. Die Wirkungsweise des Sperrstifts 24 zeigt schematisch die Fig. 3b. Der Gehäusestift 15 ist hier durch eine be¬ kannte Oeffnungsmethode kurzzeitig in eine entriegelte La¬ ge bewegt worden, wobei der Kernstift 30 in seiner ur¬ sprünglichen Stellung verharrt. Der Zylinderkern 13 kann aber trotzdem nicht gedreht werden, da der Sperrstift 24 über die Scherfläche 32 hinausragt und den Drehzylinder verriegelt.
    [0019] Die Kernstifte 10 und 30 können in die üblichen Stufenboh¬ rungen 17b im Zylinderkern 13 eingesetzt werden. Durch die stufenförmige Ausbildung der Bohrung 17b und eine ent¬ sprechenden stufenförmige Ausbildung des Schiebeelements 1 ist die Verschiebbarkeit des Schiebeelements 1 und des ganzen Kernstifts 10 bzw. 30 zum Schlüsselkanal 14 hin be¬ grenzt. Der Kernstift kann auch wie in Fig. 4 dargestellt ausge¬ bildet sein. Bei diesem Kernstift 43 ist der Körper aus ei¬ nem Stück gefertigt und weist einen zylindrischen Schaft 41 sowie einen Kopf 40 mit einer etwa halbkugelförmigen Steuerfläche auf. Auf dem Schaft 41 ist ein zylindrisches Schiebeelement 42 verschiebbar gelagert, wobei das Schiebe¬ element 42 etwas kürzer ist als der Schaft 41. Bei einer Verschiebung in axiale Richtung erfährt das hülsenförmige Schiebeelement 42 nach innen einen Anschlag am Kopf 40 und nach aussen einen Anschlag am hier nicht gezeigten Gehäuse¬ stift 15, der wie beschrieben ausgebildet ist. Der Kern¬ stift .43 ist in seiner Herstellung besonders kostengünstig und eignet sich insbesondere für ein Drehzylinderschloss mit einem Zackenschlüssel.
    [0020] Die oben beschriebenen Kernstifte 10, 30 und 43 weisen zwischen dem Schiebeelement 1 bzw. 42 und dem Kopf 3 bzw. 43 eine ringförmige Lücke 18 bzw. 48 auf. Diese sind, in Längsrichtung des Kernstifts gesehen, etwa 0,4 mm breit. In den Lücken 18 bzw. 48 kann eine nicht dargestellte Druck¬ feder angeordnet werden, welche das Schiebeelement 1 an die Schulter des Stiftkörpers 5 bzw. das Schiebeelement 42 an dan Gehäusestift 15 drückt. Die Spannung dieser Druckfeder ist vergleichsweise klein, stellt aber sicher, dass die Lücke 18 erhalten bleibt, wenn der Kernstift 10, 30 bzw. 43 nach aussen geschoben wird. Bei der Ausführung nach Fig. 4 hat diese Druckfeder den weiteren Vorteil, dass hier das Schiebeelement 42 auch die Wirkungsweise des Sperrstifts 24 übernimmt. Das Schiebeelement 42 und die Druckfeder ver¬ hindern somit wirksam, dass das Schloss durch Separierung von Kern- und Gehäusestift geöffnet werden kann und gleich¬ zeitig auch, dass der wirksame Teil des Kernstifts bei An¬ drück- und Aus essversuchen immer beweglich bleibt.
    [0021] Die erfindungsgemässe Zuhaltung arbeitet bei befugtem Oeff- nen mit dem vorgesehenen Schlüssel in gleicher Weise wie eine übliche Zuhaltung.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Zuhaltung in einem Drehzylinderschloss, mit ei¬ nem Kernstift (10; 30; 43) und einem federbelasteten Gehäu¬ sestift (15) , die in einer radialen Bohrung (17a) des Zy¬ lindergehäuses (12) bzw. einer Bohrung (17b) des Zylinder¬ kerns (10) gelagert sind und die durch einen in den Schlüs¬ selkanal (14) eingeführten Steckschlüssel eingeordnet wer¬ den, dadurch gekennzeichnet, dass der Kernstift (10; 30; 43) ein hülsenförmiges Schiebeelement (1; 42) aufweist, das hinter dem Kopf (3; 43) des Kernstifts (10; 30; 43) angeord¬ net und bezüglich der Bohrung (17) und des Kernstifts (10; 30; 43) in Längsrichtung verschiebbar ist.
    2. Zuhaltung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass das Schiebeelement (1) und der Kernstift (5) am hinteren Ende entsprechend einer zugeordneten Stufenbohrung (17b) im Durchmesser abgesetzt ist.
    3. Zuhaltung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die Spitze (3) des Kernstifts (10) als separates Teil gefertigt und mit Festsitz in einer Bohrung (7) im Stiftkörper (5) befestigt ist.
    4. Zuhaltung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Spitze (7) aus einem Hartmetallwerkstoff ge¬ fertigt ist.
    5. Zuhaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, dass der Kernstift (10;30) eine Boh¬ rung (27) aufweist, in die ein in Längsrichtung nach aussen anschlagbegrenzt verschiebbarer Sperrstift (24) gelagert ist und dass in der Bohrung (27) eine Druckfeder (25) an¬ geordnet ist, die mit Vorspannung auf den Sperrstift (24) und dieser seinerseits auf den Gehäusestift (15) drückt.
    6. Zuhaltung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass der Kernstift (43) einen zylindrischen Schaft (41) zur Aufnahme des Schiebeelements (42) aufweist.
    7. Zuhaltung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich¬ net, dass das Schiebeelement (42) zylindrisch ausgebildet ist.
    8. Zuhaltung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Kopf (40) des Kernstifts (43) am Schaft (41) angeformt ist.
    9. Zuhaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schiebeelement (1; 42) 0,3 bis 0,7 mm, vorzugsweise etwa 0,4 mm, kürzer ist als der wirksame Teil des Kernstifts (10; 30; 43).
    10. Zuhaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kernstift (10; 30; 43) eine Druckfeder aufweist, welche das Schiebeelement (1; 42) nach aussen drückt.
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